Klimaschutznovelle und Windenergie: Neues vom Gesetzgeber

Gülle ist nicht gleich Gülle

Im Wald statt auf weiter Flur

Windenergie verträgt sich mit Radar

Wind im Regionalplan: Mission impossible

In mehreren Urteilen haben Gerichte Regionalpläne für ungültig erklärt. Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung mangelte es an Transparenz und korrekter Ausfertigung.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme.

Studie Graufleckigkeit

Die Abschlussarbeit des Arbeitskreises Graufleckigkeit ist am 15. Juni 2011 unter dem Arbeitstitel "Graufleckigkeit- ein Phänomen bekommt Konturen" in der Veröffentlichungsreihe der BWE Studie erschienen.

Die Erneuerbaren - eine Frage von öffentlichem Interesse

Inzwischen scheint es politischer Konsens zu sein, dass die Risiken der Kernenergie einen viel schnelleren Umbau unserer Energielandschaft erzwingen. Für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist es allerdings nötig, rechtliche Hürden abzubauen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 7/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

OLG Hamm zur Netzanbindung

OLG Hamm bestätigt: Regeln für Netzanschluss deutlich vereinfacht.

Mit einem heute bekannt gewordenen und von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass sich die Regeln für die Netzanbindung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien erheblich vereinfacht haben (Az.: I-21 U 94/10).

Das Gericht stellt deutlich klar, dass Netzbetreiber grundsätzlich zum Netzanschluss am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt verpflichtet sind. Denn die Rechtslage habe sich durch die Novellierung des EEG zum 01.01.2009 geändert – auf einen Kostenvergleich verschiedener Anbindungsvarianten komme es – anders als nach der alten Rechtslage - nicht mehr an. Damit widerspricht das Gericht der von Netzbetreibern vertretenen Auffassung, wonach sich die Regeln für den Netzanschluss mit der Neufassung des EEG nicht geändert hätten.

Im konkreten Fall gab das OLG Hamm einem Windmüller Recht, der vom Netzbetreiber Schadensersatz wegen Anschluss der Anlage an einen entfernt gelegenen Netzverknüpfungspunkt verlangt hatte.

Besonders erfreulich ist, dass die Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes für den Anschluss von EEG-Anlagen durch die Entscheidung des OLG deutlich vereinfacht wird und das Urteil damit höchstmögliche Transparenz für die Beteiligten schafft. In der Vergangenheit gab es immer wieder Streitigkeiten rund um den Netzanschluss, die in vielen Fällen nur durch teure Sachverständigengutachten beseitigt werden konnten. Das Urteil dürfte insoweit erheblich zur Klärung beitragen.

Von Bedeutung ist die Entscheidung aber auch für bereits abgeschlossene Anschlussvorgänge. Denn das OLG Hamm betont, dass der Netzbetreiber sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Anlage des Betreibers an einen unzutreffenden Netzverknüpfungspunkt anschließt. Anlagenbetreiber sollten daher prüfen, ob ihre Anlage richtig angeschlossen wurde.

Rückenwind oder laues Lüftchen

Biogasanlagen und Energiepflanzen sind verschiedene Paar Schuh

Schadensersatz bei Verhinderung

Der Bundesgerichtshof musste sich zuletzt mit der immer wieder relavanten Frage beschäftigen, ob die pflichtwidrige Verzögerung einer Baugenehmigung zweier Windenergieanlagen Schadensersatzansprüche auslöst.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 2/11 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

Notwendige Objektivität der IHK

Die wachsende Bedeutung der Erneuerbaren Energien spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Entscheidung gegen die politische Meinungsbildung der IHK im Bezug auf die Kernenergie getroffen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 18/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

Planung von Windkonzentrationsflächen

Die wachsende Bedeutung der Windenergie spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits drei Grundsatzentscheidungen zur Windkonzentrationsflächen veröffentlicht.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 16/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

Verunsicherung bei PV Anlagen

Der Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster sorgt bei Betreibern von PV-Dachanlagen für Verunsicherung. Nach der dortigen Auffassung erfordert der Bau einer PV-Dachanlage eine Genehmigung, wenn damit eine Nutzungsänderung durch gewerbliche Nutzung verbunden ist.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 16/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

Satelliten-BHKW

In Bezug auf Satelliten-BHKW mehren sich in jüngerer Zeit Äußerungen von Genehmigungsbehörden, die auf große Verunsicherung hindeuten. So manche Behörde betrachtet das Satelliten-BHKW als Teil der eigentlichen Biogasanlage, obwohl es einige Kilometer weit entfernt liegt.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 15/2010 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

WEA vertragen sich mit Artenschutz

Im Gegensatz zum gebietsbezogenen Naturschutz muss im Artenschutz die Behörde beweisen, dass eine WEA naturschutzrechtlich unzulässig ist. Konflikte zwischen der Windenergienutzung und dem Naturschutz beschäftigen schon seit einigen Jahren die Genehmigungsbehörden und immer häufiger auch die Gerichte.

Rechtsfragen der regionalplanerischen Steuerung erneuerbarer Energien

Die Windenergie stellt das mit Abstand bedeutenste planungsrelevante Außenbereichsvorhaben auf dem Feld der erneuerbaren Energien dar. Die planerischen Steuerungsmöglichkeiten auf der Ebene der Raumplanung sind vielfältig. Insbesondere das unmittelbar auf die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben durchschlagende Instrument der Konzentrationsflächenplanung ist dabei kritisch zu würdigen. Die Raumplanung kann bei entsprechendem politischen Willen den erneuerbaren Energien, nicht nur der Windenergie, einen kräftigen Schub verleihen.

Kohlekraftwerk erleidet Schiffbruch

Bei manchen Entscheidungen ist vor allem die Begründung interessant: Ein Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt ein Umdenken in der Rechtsprechung und könnte für fossile Großkraftwerke den Anfang vom Ende bedeuten.

Amtshaftung bei WEA

Nicht selten wird die Genehmigung für eine Windenergieanlage von der zuständigen Behörde rechtswidrig versagt. Oft ist die Standortgemeinde dem Projekt gegenüber negativ eingestellt und versucht es mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Vorfahrt für Erneuerbare Energien

Aus dem Kreis der etablierten Energiewirtschaft wird immer mal wieder der Vorwurf laut, ein weiterer, ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien belaste in Folge der damit verbundenen Erhöhung der Strompreise die Wirtschaft unverhältnismäßig. Dabei stimmt schon der Ansatz, dass erneuerbare Energien zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Strompreisen führen, nicht. Außerdem wird übersehen, dass Investitionen in erneuerbare Energien zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.