BGH Rechtsprechung zum Werkstattverweis bei der Unfallregulierung

Nach dem grundliegenden VW- Urteil des BGH vom 20.10.2009 sind vom zuständigen Zivilsenat weitere vier Entscheidungen zum Thema Werkstattverweis ergangen.  

Einbehalt von Leasingraten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass die Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung d. h. die Ersatzung der Wandlung durch den Rücktritt im Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis zum Leasinggeber/Leasingnehmer hat.

Wärmedämmung als Mangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Beschluss vom 07.07.2010 eine für die Werkunternehmerschaft negative Entscheidung gefällt, die nur mit den Besonderheiten des Werkvertragsrecht zu erklären ist.

BMW-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2010 in Ergänzung zum sogenannten „VW-Urteil“ nun bei einem beschädigten Fahrzeug der Marke BMW entschieden, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung der Schädiger den fiktiv abrechnenden Geschädigten auf eine günstigere und technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt dann verweisen kann, wenn der Geschädigte eine Unzumutbarkeit des Verweises nicht aufzeigt.

Entwicklung im Gewerberaummietrecht

Zurückliegend hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche, teils tiefgreifende Entscheidungen zum Gewerberaummietrecht gefällt, auf die wir an dieser Stelle kurz hinweisen möchten.

Rechtsprechungsentwicklung im Leasgingrecht

Im zurückliegenden Jahr wie auch zukünftig wird der Wirtschaftsbereich des Leasings einen großen Stellenwert behalten. Gerade vor dem Blickfeld des Zusammenbruchs im Kapitalmarkt wird der Bereich des Leasings wie auch in vergangenen Krisen vermutlich mit wirtschaftlich guten Ergebnissen aus diesem Ereignis herausgehen.

Abmahnung- Haftung des Anschlussinhabers

In der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Internetanschlussinhaber für das unerlaubte Anbieten von 964 Musikdateien zum download (filesharing) von seinem Anschluss haftet, ist nun eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hinzugetreten.

Restwert bei Totalschaden

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2009 hat dieser die Rechte des Geschädigten im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nochmals gestärkt. Danach kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, welches eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, auf den dort genannten Restwert vertrauen und im Falle, dass er sein Fahrzeug repariert und es weiternutzt grundsätzlich für seine Schadensabrechnung diesen Restwertbetrag zugrundelegen.

Zum Umgang mit Mängelrechten

Gewährleistungsrechte bzw. Mängelrechte sind in unserem Rechtssystem eindeutig geregelt. Schwierig ist es aber die Abstufungen dieser Rechte richtig auszulösen, um nicht den Rechtsanspruch insgesamt zu verlieren.

Tankreinigung doch umlagefähig

Der Bundesgerichtshof entschied soeben zugunsten der Vermieter, dass wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage als umlagefähige Betriebskosten abgerechnet werden können.

Geschäftsführer engl. Ltd. haftet nach GmbHG a.F.

Das Kammergericht Berlin urteilte in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 24.09.2009, dass für den Geschäftsführer/Direktor einer englischen Limited die deutsche Haftungsnorm des GmbH-Gesetzes in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung anwendbar ist.

Sibirische Räumung bei Gewerberaummietverhältnis

Der BGH hat nach dem Urteil vom 06.05.2009 zum Aktenzeichen XII ZR 137/07 entschieden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiterhin nutzenden Mieter im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses gegenüber nicht verpflichtet ist, die Versorgungsleistungen weiterzuführen (hier: Belieferung mit Heizenergie).

Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in der zurückliegenden Zeit viele Entscheidungen gefällt, die für die tägliche Vermietungspraxis von immenser Bedeutung sind. Eine dieser Entscheidungen des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 71/08 vom 14.01.2009 setzt sich mit der Frage auseinander, ob individualvertraglich vereinbarte Endrenovierungsklauseln in Wohnungsübergabeprotollen wirksam sind.

Neues Versorgungsausgleichsgesetz

Das Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG – ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. Neben dem neuen Verfahrens- und Zugewinnausgleichsrecht ist gleichzeitig zum 01.09.2009 auch der Versorgungsausgleich durch das neue Versorgungsausgleichsgesetz geändert worden.

Neues FamFG in Kraft

Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung zum 01.09.2009 in Kraft getreten, nachdem es mehrfach nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geändert wurde.

Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, um den Verbraucher bei Telefonwerbung und im Fernabsatz besser zu schützen.

BGH-Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung gegenüber seinem Vermieter hat. 

Neue HOAI tritt in Kraft

Die nun geänderte Fassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist mit Wirkung zum 18.08.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die alte Fassung der HOAI außer Kraft getreten.

Familienprivileg bei Versicherungsregress in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Frage, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. versagte Versicherungsregress nicht nur für Familienangehörige gilt, sondern auch für Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.